Verlag 99

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1 Geltungsbereich
1.1.
Diese allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr alle Geschftsbeziehungen zwischen dem Verlag 99, Meien (im folgenden: Verlag) und seinen Kunden.

1.2.
Diese allgemeinen Geschftsbedingungen gelten ausschlielich. Davon abweichende oder ergnzende Regelungen sind nur gltig, sofern der Verlag diesen ausdrcklich zugestimmt hat.

2 Vertragsabschluss
2.1.
Die Beschreibung der Waren des Verlages dient nur der Information des Kunden.
Angaben zu Waren und Preisen sind unverbindlich.
Der Verlag gibt durch seine Warenbeschreibungen weder ein Angebot ab noch begrndet er Pflichten oder Obliegenheiten.

2.2.
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Vertrag eine Bestellung des Kunden annimmt.
Die Annahme erfolgt entweder durch eine schriftliche Annahmebesttigung per E-Mail, Telefax sowie Brief oder durch die Lieferung des bestellten Artikels.
Der Verlag kann ein Angebot des Kunden nur binnen zwei Wochen nach Zugang des Angebotes annehmen.

3 Lieferung
3.1.
Bestellungen werden schnellstmglich bearbeitet und ausgeliefert. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich.
Im Regelfall erfolgt eine Auslieferung binnen zwei Wochen nach Bestellungseingang.
Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, wird der Kunde per E-Mail, Fax oder Anruf in Kenntnis gesetzt.

3.2.
Die Lieferkosten trgt der Kunde.

3.3.
Wird die Einhaltung der blichen Lieferfristen um mehr als vier Wochen berschritten, so ist der Kunde berechtigt, eine Nachfrist von drei Wochen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurckzutreten.

3.4.
Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.5.
Wird die Auslieferung durch Verschulden des Kunden verzgert, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Lieferbereitschaft des Verlages auf den Kunden ber.

4 Zahlungsbedingungen
4.1.
Der Preis der Bestellung (Kaufpreis, Lieferkosten, sonstige Nebenkosten) wird mit Vertragsschluss fllig.
Die vollstndige Zahlung hat sptestens bis zum 14. Tag nach Versendung der Ware zu erfolgen.
4.2.
Die Waren verbleiben im Eigentum des Verlages bis zum vollstndigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen des Verlages an den Kunden.

4.3.
Der Kunde ist zur Aufrechnung von Ansprchen dem Verlag gegenber nur berechtigt, wenn seine Gegenansprche unbestritten oder rechtskrftig festgestellt sind.

5 Widerrufsrecht
5.1.
Der Kunde ist berechtigt, binnen zwei Wochen nach Zugang der Waren seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Erklrung zu widerrufen.
Der Widerruf erfolgt durch Rcksendung der Waren an den Verlag.

5.2.
Die Kosten fr die Rcksendung der Waren trgt der Kunde, wenn der Preis der zurckzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht bersteigt oder wenn bei einem hheren Preis der Ware der Kunde den Kaufpreis noch nicht erbracht hat.
Abweichend davon trgt der Verlag die Kosten der Rcksendung der Ware, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

5.3.
Im Fall des Widerrufes zahlt der Verlag nach Eingang der zurckgesendeten Waren einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurck. Von dem Kaufpreis werden die vom Verlag bezahlten Rcksendekosten abgezogen, sofern der Verlag sie bezahlt hat und der Kunde sie zu tragen hat.

5.4.
Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde dem Verlag die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen.
Sofern ein Kaufpreis entrichtet ist, ist der Verlag berechtigt, die Wertminderung bzw, den Wert vom zurckzuerstattenden Kaufpreis abzuziehen.

5.5.
Das Widerrufsrecht besteht nicht:

1. Bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse zugeschnitten sind.

2. Bei Bestellungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen, oder von Software, sofern die gelieferten Datentrger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

3. Bei Lieferung von Zeitschriften und Kalendern.

6 Gewhrleistung
6.1.
Der Verlag haftet fr bei Auslieferung der Waren vorhandene Mngel whrend der gesetzlichen Gewhrleistungsfrist.

6.2.
Der Mangel muss schriftlich unter Angabe von Rechnungsdatum, Kunden-, Rechnungs- und Artikelnummer mitgeteilt werden.

7 Haftung
7.1.
Der Verlag haftet fr seine gesetzlichen Vertreter und Erfllungsgehilfen unbeschadet sonstiger Regelungen uneingeschrnkt fr Schaden an Leben, Krper und Gesundheit, die auf einer fahrlssigen oder vorstzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie fr Schaden, die von der Haftung nachdem Produkthaftungsgesetz umfasst werden und fr alle Schaden, die auf vorstzlichen oder grob fahrlssigen Vertragsverletzungen oder Arglist beruhen.

7.2.
Der Verlag haftet fr Schaden, die durch einfache Fahrlssigkeit verursacht werden, soweit die Vertragsverletzung Pflichten des Vertrages erfasst, deren Einhaltung fr die Erreichung des Vertragszieles ersichtlich von besonderer Bedeutung sind und die Schaden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die Haftung fr solche Schaden ist auf das Zehnfache das Bestellpreises begrenzt.

7.3
Eine weitergehende Haftung des Verlages ist ausgeschlossen, unabhngig von der Rechtsnatur des Anspruches.

7.4.
Soweit die die Haftung des Verlages begrenzt oder ausgeschlossen ist, ist auch die persnliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfllungsgehilfen des Verlages begrenzt oder ausgeschlossen.

8 Sonstiges
8.1.
Leistungs- und Erfllungsort ist Meien, Sachsen.

8.2.
Gerichtsstand ist Meien, Sachsen.

8.3.
Es gilt das Recht der BRD. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

8.4.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen berhrt nicht die brige Wirksamkeit der Allgemeinen Geschftsbedingungen oder die brige Wirksamkeit des Vertrages. In diesem Fall werden der Verlag und der Kunde eine wirtschaftlich mglichst gleichwertige Vereinbarung treffen.