Verlag 99

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag 99, Meißen (im folgenden: Verlag) und seinen Kunden.

1.2.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Davon abweichende oder ergänzende Regelungen sind nur gültig, sofern der Verlag diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1.
Die Beschreibung der Waren des Verlages dient nur der Information des Kunden.
Angaben zu Waren und Preisen sind unverbindlich.
Der Verlag gibt durch seine Warenbeschreibungen weder ein Angebot ab noch begründet er Pflichten oder Obliegenheiten.

2.2.
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Vertrag eine Bestellung des Kunden annimmt.
Die Annahme erfolgt entweder durch eine schriftliche Annahmebestätigung per E-Mail, Telefax sowie Brief oder durch die Lieferung des bestellten Artikels.
Der Verlag kann ein Angebot des Kunden nur binnen zwei Wochen nach Zugang des Angebotes annehmen.

§ 3 Lieferung

3.1.
Bestellungen werden schnellstmöglich bearbeitet und ausgeliefert. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich.
Im Regelfall erfolgt eine Auslieferung binnen zwei Wochen nach Bestellungseingang.
Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, wird der Kunde per E-Mail, Fax oder Anruf in Kenntnis gesetzt.

3.2.
Die Lieferkosten trägt der Kunde.

3.3.
Wird die Einhaltung der üblichen Lieferfristen um mehr als vier Wochen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, eine Nachfrist von drei Wochen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.

3.4.
Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.5.
Wird die Auslieferung durch Verschulden des Kunden verzögert, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Lieferbereitschaft des Verlages auf den Kunden über.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1.
Der Preis der Bestellung (Kaufpreis, Lieferkosten, sonstige Nebenkosten) wird mit Vertragsschluss fällig.
Die vollständige Zahlung hat spätestens bis zum 14. Tag nach Versendung der Ware zu erfolgen.

4.2.
Die Waren verbleiben im Eigentum des Verlages bis zum vollständigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen des Verlages an den Kunden.

4.3.
Der Kunde ist zur Aufrechnung von Ansprüchen dem Verlag gegenüber nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Widerrufsrecht

5.1.
Der Kunde ist berechtigt, binnen zwei Wochen nach Zugang der Waren seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen.
Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Waren an den Verlag.

5.2.
Die Kosten für die Rücksendung der Waren trägt der Kunde, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde den Kaufpreis noch nicht erbracht hat.
Abweichend davon trägt der Verlag die Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

5.3.
Im Fall des Widerrufes zahlt der Verlag nach Eingang der zurückgesendeten Waren einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von dem Kaufpreis werden die vom Verlag bezahlten Rücksendekosten abgezogen, sofern der Verlag sie bezahlt hat und der Kunde sie zu tragen hat.

5.4.

Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde dem Verlag die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen.
Sofern ein Kaufpreis entrichtet ist, ist der Verlag berechtigt, die Wertminderung bzw, den Wert vom zurückzuerstattenden Kaufpreis abzuziehen.

5.5.
Das Widerrufsrecht besteht nicht:

1. Bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

2. Bei Bestellungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen, oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

3. Bei Lieferung von Zeitschriften und Kalendern.

§ 6 Gewährleistung

6.1.
Der Verlag haftet für bei Auslieferung der Waren vorhandene Mängel während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

6.2.
Der Mangel muss schriftlich unter Angabe von Rechnungsdatum, Kunden-, Rechnungs- und Artikelnummer mitgeteilt werden.

§ 7 Haftung

7.1.
Der Verlag haftet für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen unbeschadet sonstiger Regelungen uneingeschränkt für Schaden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schaden, die von der Haftung nachdem Produkthaftungsgesetz umfasst werden und für alle Schaden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist beruhen.

7.2.
Der Verlag haftet für Schaden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Vertragsverletzung Pflichten des Vertrages erfasst, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszieles ersichtlich von besonderer Bedeutung sind und die Schaden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die Haftung für solche Schaden ist auf das Zehnfache das Bestellpreises begrenzt.

7.3
Eine weitergehende Haftung des Verlages ist ausgeschlossen, unabhängig von der Rechtsnatur des Anspruches.

7.4.
Soweit die die Haftung des Verlages begrenzt oder ausgeschlossen ist, ist auch die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages begrenzt oder ausgeschlossen.

§ 8 Sonstiges

8.1.
Leistungs- und Erfüllungsort ist Meißen, Sachsen.

8.2.
Gerichtsstand ist Meißen, Sachsen.

8.3.
Es gilt das Recht der BRD. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

8.4.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die übrige Wirksamkeit des Vertrages. In diesem Fall werden der Verlag und der Kunde eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Vereinbarung treffen.